Der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Töging Ost – Änderung03“ wird als Satzung beschlossen. Einstimmig fasste der Stadtrat diesen Beschluss. Zuvor hatte Bürgermeister Bernd Mayr die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und zum Teil lange Texte von Privatpersonen vorgelesen.
Die Regierung verlangt die Erschließung über die untergeordneten Straßen mittels einer Linksabbiegespur auf der Staatsstraße. Die Kosten für die Anbindung trägt die Stadt. Das Wasserwirtschaftsamt sah Gefahren durch Überschwemmungen, auch sei mit hochstehendem Grundwasser zu rechnen und mit Hangwasser. Die Stadt Dietfurt jedoch wies auf die Hochwasserfreilegung beim Bau des Main-Donau-Kanals hin.
Das Denkmalamt bedauerte, dass der Zehentstadel nicht mehr als frei stehendes Denkmal erlebbar ist. Hingewiesen wurde auch auf mögliche Bodendenkmäler aus den Zeiten der Vor- und Frühgeschichte. Von privater Seite wurde verlangt, den gut genutzten Bäckersweg auszubauen und das nicht nur bis zum Ende des Neubaugebiets. Die Stadtverwaltung folgte dem Vorschlag nicht. Bedenken äußerte man, weil ein Fußweg fehlt. Als Lärmschutz wird ein Grünstreifen mit Pflanzgebot eingearbeitet. Planerin Margot Domes war anwesend, musste aber keine Fragen beantworten.
Diskussion um Feuerwehr-Auto
Die Freiwillige Feuerwehr Mühlbach erhält ein Feuerwehrauto. Für die beschränkte Ausschreibung erarbeitete die Stadt die Grundlagen in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Beschaffung eines Feuerwehrautos für die FF Töging und den beteiligten Feuerwehren. Die am besten abgeschlossene Bieterkombination ergab Kosten für das Fahrgestell in Höhe von 31 000 Euro, für den feuerwehrtechnischen Aufbau 63 045 Euro und die entsprechende Beladung 12 596 Euro. Auf Nachfrage von Werner Eberl (WU) bestätigte Bürgermeister Mayr, dass das Auto bereits bestellt sei. Maximilian Meier (CSU) sah grundsätzlich keine Notwendigkeit für ein Feuerwehr-Auto in Mühlbach. Bei einigen Einsätzen war die Wehr nur mit drei Mann am Einsatzort. Man müsse aufpassen, wie sich die Kosten für die Feuerwehren entwickeln.
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| Ilser Werner (CSU) zeigte sich fast entsetzt über den Verkehr in der Hauptstraße. Bei der Innenstadtgestaltung setzte man auf weniger Geschwindigkeit und einen Verkehrsraum für alle vom Friedhof bis zur Scheippl-Brücke. So war es auch mit der Polizei abgestimmt, aber die Kontrolle fehlt. | Werner vermutet, dass sich die Polizei Parsberg nicht sehr dafür interessiert. Es müsste mehr geblitzt werden. |
So koste das Feuerwehrhaus für die Ausrückegemeinschaft auf dem Mallerstetter Berg ca. 800 000 Euro, was nicht reichen werde. Er vermisse ein Gesamtkonzept, wie man vorgehen wolle. Ein solches wurde vorgestellt, so Bürgermeister Mayr. Die FF Mühlbach braucht ein Auto und Atemschutz wegen der Kaminkehrer-Schule und auch wegen Schweinkofen. Vizebürgermeister Johannes Seelus (FW) wunderte sich über Max Meiers Einlassungen und betonte, dass die FF Mühlbach viel in Ausbildung investiere. Der Stadtrat beschloss den Kauf des Feuerwehrautos, Max Meier (CSU) war dagegen.
Beteiligung an Programm
Stadträtin Angelika Gleixner (Bündnis90/Die Grünen) stellte den Antrag zur Übernahme des Programms „Junge Menschen kaufen alte Häuser“ der Gemeinde Neumarkt St. Veit. Gleixner meinte, dass auch in Dietfurt garantiert Leerstände kommen. Das Programm sei leicht zu übernehmen, müsse ja nicht gleich sein, aber man habe etwas für den Fall. Vizebürgermeister Johannes Seelus sah in den Ortsteilen Leerstände kommen und nannte das Programm „durchaus sinnvoll“. Bürgermeister Bernd Mayr hatte vom Kollegen in St. Veit erfahren, dass man 13 Objekte an Leute gebracht habe. Es entstehe ein gewisser Verwaltungsaufwand und im Haushalt sei nichts vorgesehen.
Max Meier (CSU) will eine Förderung nicht nur bei Altbauten. Für Ilse Werner (CSU) ist das ganze Programm eine freiwillige Leistung. Bei ungünstiger Haushaltslage würde das nicht genehmigt. Laut Birgit Ketzler (FW) könne man sich Gedanken machen, jetzt sei es nicht dringlich erforderlich. Fünf Stimmen waren für den Antrag, 13 dagegen.
