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Politik Bayern

  • Bayern

    Mehr Macht für die Digitalministerin?

    Der Oberpfälzer CSU-Abgeordnete Hopp wünscht sich für Judith Gerlach im Kabinett ein Vetorecht bei digitalen Kernprojekten.

  • Bayern

    FDP: B.1.1.7-Corona-Mutation aufspüren

    Die Liberalen wollen das Ausmaß der Verbreitung in Bayern durch die Sequenzierung möglichst aller PCR-Tests aufdecken.

  • Bayern

    SPD klagt gegen 15-Kilometer-Regel

    Landtagsfraktion hält die Corona-Maßnahme für absurd und lässt sie nun vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen.

  • Meinung

    Wer hat das Zeug zum Kanzler?

    Mitten in der Corona-Krise werden bei der Bundestagswahl die Machtverhältnisse neu justiert. Die CDU muss klug agieren.

  • Bayern

    Trotz Tücken: Run auf Online-Impfportal

    Ungeklärt ist auch die Frage, wie hochbetagte Bettlägerige an eine Impfung kommen, wenn sie zuhause und nicht im Heim leben.

  • Meinung

    Hauruck-Beschluss und Seltsamkeiten

    Söder versetzt Huml und bringt Freie Wähler in Zugzwang. Die „15-Kilometer-Leine“ für Bürger sorgt zu Recht für Kritik.

  • Bayern

    Distanzlernen: In der Nacht geht‘s gut

    Wegen Corona müssen Schüler digital unterrichtet werden. Das klappt unterschiedlich. Eine der Schwachstellen ist Mebis.

  • Regensburg

    Erster Blick ins Corona-Impfzentrum

    Der Landkreis Regensburg ist pünktlich startklar - nur der Impfstoff fehlt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Oberpfalz

    512,6-Millionen-Etat mit Corona-Risiken

    Das „hinterlistige“ Virus fordert vom Bezirk Oberpfalz Kraftakte. Der Etat ist verabschiedet. Eine Frage bleibt aber offen.

  • Bayern

    „Strabs“-Härtefälle: Wo bleibt das Geld?

    Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft. Doch es hakt weiter, ausgerechnet beim Härtefallfonds - womöglich noch länger.

  • Bayern

    Haushalt 2021: Die wichtigsten Fakten

    Corona pumpt Bayern-Etat auf 70,2 Milliarden Euro auf. Der Schuldenberg wächst. Bei einer Sache wird trotzdem nicht gespart.

  • Bayern

    Bayerns Plan für neues Grundsteuergesetz

    Füracker verspricht, dass es einfach wird und keine Vermögenssteuer durch Hintertür kommt. Heftige Kritik kassiert er doch.

  • Meinung

    Impfzentren sind der Knackpunkt

    Das Land wird der Corona-Regeln müde. Exit-Strategie ist ein erfolgreiches Impfkonzept. Bayern bleibt Antworten schuldig.

  • Bayern

    FDP spottet über „Corona-Macher“ Söder

    FDP attestiert dem CSU-Chef beste Inszenierung, aber schlechte Corona-Kennziffern. Die eigene Rolle sieht man freundlicher.

  • Bayern

    21 Impfzentren für Ostbayern geplant

    Städte und Landkreise unter Druck: Am 15. Dezember soll alles fertig sein. Impfstoff ist begrenzt. Huml lässt Fragen offen.

  • Bayern

    Corona-Impfzentren: Arbeit mit Hochdruck

    Am 15. Dezember müssen auch in Ostbayern alle Zentren startklar sein. Der Chamer Landrat weiß, wie herausfordernd das ist.

  • Bayern

    Bayern entschärft Polizeiaufgabengesetz

    Bei Gewahrsam wird Rechtsanwalt bestellt. Bei DNA-Tests gelten strengere Regeln. Die Opposition verspürt Genugtuung.

  • Oberpfalz

    Bezirk schnürt Sozialpaket mit Wumms

    Der Sozialetat des Bezirks Oberpfalz soll 2021 auf 469,7 Millionen Euro steigen. Corona ist ein Kostentreiber.

  • Bayern

    Grötsch präsentiert SPD-Generalin in spe

    Das erste Duo, das nach der bayerischen SPD-Spitze greift, steht fest. Der Background könnte nicht unterschiedlicher sein.

  • Meinung

    Das Ischgl-Trauma wirkt nach

    In Skiorten wird es vorerst keine Normalität geben. Das wissen viele Österreicher und Schweizer - auch ohne Merkel und Söder.

  • Corona

    Freistaat zahlt für „Verstärkerbusse“

    Kabinettsbeschluss: Finanzspritzen für Kommunen gibt es bis Ostern 2021. Es kommen weitere 20 Millionen Euro in den Topf.

  • Bayern

    Bayerns AfD-Chefin an Krebs erkrankt

    Corinna Miazga hat ihre Diagnose öffentlich gemacht. Ihr Amt an der Spitze der Partei lässt sie vorläufig ruhen.

  • Bayern

    Freistaat will Beschäftigte schützen

    Körperliche Gewalt und Drohungen zählen inzwischen zum Alltag von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das soll sich ändern

  • Tourismus

    Nein zu Shutdown in Skigebieten

    Freie Wähler und FDP sperren sich gegen Vorschlag von Ministerpräsident Söder. Das sei unverhältnismäßig, lautet die Kritik.

  • Bayern

    AfD interpretiert Masken-Studie falsch

    Sind Mund-Nasen-Bedeckungen nutzlos? Ja, sagt die bayerische AfD. Doch so klar wie behauptet, ist die Sache dann doch nicht.

  • Meinung

    Die heikle Rolle des „Corona-Sheriffs“

    Markus Söder agiert in der Krise an vorderster Front. Er läuft Gefahr, als Sündenbock zu dienen. Fair ist das nicht.

  • Bayern

    Corona-Stresstest für Bauen und Verkehr

    CSU-Ministerin Schreyer beackert unter kritischen Augen der Opposition zwei Zukunftsfelder. Zum Repertoire zählt auch Tiktok.

  • Bayern

    Sondersitzung zur Anti-Corona-Politik

    Kurz nach den nächsten Bund-Länder-Beschlüssen wird im Landtag über künftige Corona-Maßnahmen debattiert und abgestimmt.

  • Deutschland

    Bundestagswahl am 26. September?

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jetzt nach Beratungen mit den Ländern und den Parteien einen Terminvorschlag gemacht.

  • Bayern

    SPD-Vorsitz: Grötsch oder Brunn?

    Uli Grötsch tritt an, um die bayerische SPD aus der Krise zu führen. Er wäre nicht der erste Oberpfälzer in diesem Amt.

  • Meinung

    Meinung: Bayerns Bazooka gegen Corona

    Fürackers Etatentwurf für 2021 hat Rekordniveau. Aber auch 70 Milliarden Euro reichen nicht aus, um allen gerecht zu werden.

  • Bayern

    Regensburger Signal gegen Jobabbau

    SPD-Landtagsfraktionsspitze kämpft mit Gewerkschaft für Mitarbeiter bei Conti und Vitesco. Appelle gibt es auch zu Corona.

  • Bayern

    JU Bayern hält in Söder-Frage noch still

    Debatte über Kanzlerkandidaten der Union wird auf Januar verschoben. Auch Söder schweigt - er hat aber inhaltliche Ideen.

  • Bayern

    SPD-Chefin Kohnen kündigt Rückzug an

    Natascha Kohnen macht beim nächsten Landesparteitag den Weg für Nachfolger frei. Ein Oberpfälzer zählt zu den Aspiranten.

  • Bayern

    Aiwanger schert bei Teststrategie aus

    Freie-Wähler-Chef plädiert mit Landesvorstand bei Gratis-Tests für Kurswechsel und widerspricht damit Regierungschef Söder.

  • Meinung

    Es geht nicht um Weihnachten

    Beim Kampf gegen Corona und dem Lockdown Light geht es um mehr: Wie lässt sich die Zahl der Verlierer der Pandemie begrenzen.

  • Bayern

    Corona, Söder und der Landtag

    Ilse Aigner lässt bei AfD-Politikern ohne Maske nicht locker. Auch ihre Meinung zu einer Kanzlerkandidatur Söders ist klar.

  • Oberpfalz

    Grüne Startformation für Bundestagswahl

    Stefan Schmidt und Tina Winklmann sichern sich bei Bezirksparteitag das Votum für die Oberpfälzer Spitzenkandidatur.

  • Bayern

    Oberpfalz: Elektrisierende Bahnpläne

    Die geplante Streckenelektrifizierung birgt viele Vorteile. Doch das Megaprojekt sorgt in der Region auch für Kritik.

  • Bayern

    Risiko-Kind kämpft um Corona-Hilfen

    Der knapp dreijährige Georg hat Spina Bifida. Im Moment besucht er die Kita. Den Eltern ist das wegen Corona zu gefährlich.

  • Bayern

    Corona-Flaute mit harter Landung

    Die Airports München und Nürnberg verzeichnen massive Einbrüche. Das hat Folgen – und zwar über die Zeit der Pandemie hinaus.

  • Bayern

    Hohe Zweifel an Corona-Teststrategie

    Gratistests für Alle sind ein Irrweg, sagen zwei Regensburger Experten. Falsch positive Resultate sind nicht einzige Kritik.

  • Bayern

    Wirtschaft will Dauer-Push für Digitales

    Der Netzausbau schreitet voran, doch der Wirtschaftsverband vbw mahnt: Die Oberpfalz ist längst noch nicht am Ziel.

  • Bayern

    Einreisebremse nicht nur für Österreich

    Auch für Shoppingtouren am tschechischen Nationalfeiertag gilt: Wer nach Ostbayern kommt, braucht einen frischen Corona-Test.

  • Meinung

    Zeit, über die AfD zu reden

    Der 20-Punkte-Plan gegen Corona ist dünn. Fraktionschefin Ebner-Steiner überdeckt den kleinen Teil, der nachdenkenswert ist.

  • Leserfragen

    Söders Antworten an die MZ-Leser

    Regierungschef bezieht Position: Ist Corona nur eine Grippe? Warum braucht es harte Regeln bevor Intensivstationen voll sind?

  • Bayern

    Söder zündet die Warnstufe „Dunkelrot“

    Der Ministerpräsident bitte die Bürger um hohe Vorsicht in Pandemiezeiten. So will er neue Lockdowns in Bayern verhindern.

  • Bayern

    Füracker kämpft um Geld für Kommunen

    Trotz hoher neuer Schulden im Bundesetat 2021 fehle ein wichtiger Posten, sagt Bayerns Finanzminister und macht Druck.

  • Meinung

    Die Baustellen jenseits von Corona

    Die Hälfte der Bürger fürchtet aus gutem Grund, dass sich die soziale Spaltung verschärft. Das hätte böse Konsequenzen.

  • Bayern

    Frauen und Junge: FDP-Chef setzt Signal

    Oberpfälzer FDP-Chef Ulrich Lechte bleibt unangefochten an der Spitze. Ansonsten formiert man sich vor harten Wahlen neu.

  • Regensburg

    Der Wert, der Deutschland verbindet

    Uneigennützigkeit steht überall hoch im Kurs. Bei Podiumsdiskussion kommt auch zur Sprache, was bei Jugendlichen zählt.

  • Meinung

    Mit Karacho in den Corona-Lockdown?

    Bei steigenden Corona-Zahlen hilft Ignorieren nichts. Schwarmintelligenz kann einen sehr harten Corona-Winter verhindern.

  • Kelheim

    Wo liegt Manfred Webers Gipfel?

    Auch in Bad Abbach gibt es „Gipfeltreffen“: Pfarrer Dinzinger fragt Weber unter anderem, ob er Ministerpräsident werden will.

  • Bayern

    Endlagersuche: Jetzt sind Bürger gefragt

    Wo in Deutschland ist Platz für 1900 Castoren? Bei Info-Konferenz am kommenden Wochenende werden Besorgte gehört.

  • Bayern

    Ex-CSU-Chef beurteilt den Corona-Kurs

    Die Grundrichtung stimmt, sagt Erwin Huber. Doch er sieht auch vier Mängel. Lob gibt es für Finanzminister Albert Füracker.

  • Bayern

    Zwei Grüne mit großen Ambitionen

    Oberpfälzer Grünen-Chefs stecken nach Wiederwahl Ziele für die Bundestagswahl 2021 fest. Kritik trifft die Freien Wähler.

  • Meinung

    Keiner plant Corona-Impfpflicht

    Die Sorge vor Zwangsimpfungen ist absurd. Ein neuer Impfstoff wird am Anfang so knapp sein, dass es Warteschlangen gibt.

  • Bayern

    Die CSU rutscht auf 45 Prozent

    Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise erhält die Regierungspartei einen Dämpfer. Die Zukunftssorgen der Bürger wachsen.

  • Bayern

    Söder warnt die Oberpfälzer CSU

    Die Pandemie ist nicht vorbei, sagt der CSU-Chef beim Bezirksparteitag. Die Delegierten schnüren danach ein Wunsch-Paket.

  • Gesundheit

    Söder und Reiter raten zu Impfung

    Vorbildfunktion: Der Ministerpräsident und der Münchner OB haben sich gemeinsam impfen lassen. Aiwanger warnt vor Druck.

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